§ 54 NÖ KJHG

Alte FassungIn Kraft seit 20.12.2013

§ 54

Sonderauskünfte über Beschäftigte von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

(1) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, zum Zwecke der Eignungsfeststellung gemäß §§ 51 und 52 sowie zur Durchführung der Aufsicht gemäß § 53, Sonderauskünfte aus der Sexualstraftäterdatei gemäß § 9a Strafregistergesetz, BGBl. 277/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2012, über Beschäftigte von privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einzuholen. Bei Vorliegen einer Eintragung sind die gespeicherten Daten zur Eignungsfeststellung und zur Aufsicht heranzuziehen.

(2) Durch Abfragen nach Abs. 1 gewonnene Daten, die offenkundig keinen Bezug zu einer möglichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen aufweisen, dürfen nicht weiter verwendet werden. Andere durch Abfragen nach Abs. 1 gewonnene Daten dürfen zur Eignungsfeststellung und Aufsicht weiter verwendet werden. Erhärtet sich der zugrundeliegende Verdacht einer möglichen Gefährdung nicht, sind die Daten Verdächtiger mit Ausnahme der für die Dokumentation unerlässlichen Angaben gemäß § 13 Abs. 3 zu löschen.

09.12.2014

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