§ 53 Salzburger Stadtrecht 1966

Alte FassungIn Kraft seit 16.7.1966

Instanzenzug

§ 53

(1) Soweit nicht nach § 50 der Bauberufungskommission eine Zuständigkeit zukommt und soweit nicht im § 55 Abs. 3 oder in anderen gesetzlichen Vorschriften anderes bestimmt ist, hat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des Bürgermeisters oder des Stadtsenates der Gemeinderat zu entscheiden.

(2) Gegen Bescheide des Gemeinderates und der Bauberufungskommission ist eine Berufung unzulässig.

(3) Im Bereiche des übertragenen Wirkungsbereiches geht der Instanzenzug in den Angelegenheiten der Landesvollziehung, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, an die Landesregierung. Im Bereiche der Bundesvollziehung richtet sich der Instanzenzug nach den bundesrechtlichen Vorschriften.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)