Instanzenzug
§ 53
(1) Über Berufungen gegen erstinstanzliche Bescheide des Bürgermeisters hat in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches die Bauberufungskommission (§ 50) oder die Allgemeine Berufungskommission (§ 50a), über Berufungen gegen solche Bescheide des Stadtsenates der Gemeinderat zu entscheiden.
(2) Gegen Bescheide der Allgemeinen Berufskommission und der Bauberufungskommission ist eine Berufung unzulässig.
(3) Im Bereiche des übertragenen Wirkungsbereiches geht der Instanzenzug in den Angelegenheiten der Landesvollziehung, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, an die Landesregierung. Im Bereiche der Bundesvollziehung richtet sich der Instanzenzug nach den bundesrechtlichen Vorschriften.
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