Erhebung der Fondsbeiträge nach

den §§ 50 und 51 jeweils lit b

§ 53

(1) Die Erhebung der Fondsbeiträge nach den §§ 50 und 51 jeweils lit b hat gemeinsam mit der Erhebung der Orts- oder der Kurtaxe durch den Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen.

(2) Über Berufungen gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend die Erhebung dieser Fondsbeiträge entscheidet die Landesregierung.

(3) Die Gemeinden haben die von ihnen gemäß Abs 1 eingehobenen Beträge nach Abzug von 4 % zur Abgeltung des Erhebungsaufwandes halbjährlich zum 1. Mai und 1. November dem Fonds abzuführen.