Zu LGBl Nr 73/2008: § 53 tritt erst mit 1.1.2009 in Kraft!
Erhebung der Fondsbeiträge nach
den §§ 50 und 51 jeweils lit b und c
§ 53
(1) Die Erhebung der Fondsbeiträge nach den §§ 50 und 51 jeweils lit b und c hat gemeinsam mit der Erhebung der Orts- oder der Kurtaxe durch den Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen.
(2) Die Landesregierung ist sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Vollziehung des Abs 1 gegenüber dem Bürgermeister.
(3) Die Gemeinden haben die von ihnen gemäß Abs 1 eingehobenen Beträge nach Abzug von 4 % zur Abgeltung des Erhebungsaufwandes halbjährlich zum 1. Mai und 1. November dem Fonds abzuführen.
05.03.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
