§ 52 StKBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2000

3. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 52

Strafbestimmungen

Wer

  1. a) Kinderbetreuungseinrichtungen ohne Errichtungs- bzw. ohne Betreuungsbewilligung errichtet bzw. betreibt oder nach der Auflassung oder nach der Untersagung des Rechtes zum Betrieb weiterführt,
  2. b) die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Anzeigen unterlässt oder eine der ihm nach § 40 Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt,

29.12.2020

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