§ 4

Höhe der Parteienfinanzierung

(1) Für die Berechnung des Gesamtbetrages der Parteienfinanzierung ist der Gesamtbetrag der Parteienfinanzierung des Jahres 1980 in der Höhe von S 94,040.000,- heranzuziehen. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhöht sich in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder (Basis: 1980 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index verändert; maßgeblich für die Verminderung oder Erhöhung ist dabei der Index des zweiten Jahres vor dem Finanzierungsjahr. Der Gesamtbetrag der Parteienfinanzierung im Jahr 1992 beträgt somit S 147,454.720,-.

(2) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 ist auf die einzelnen Landtagsparteien nach Maßgabe der von ihnen bei der letzten Landtagswahl erreichten Mandatszahl zu verteilen, sofern sich nicht aus Abs. 3 anderes ergibt. Der sich so ergebende Betrag ist auf einen vollen Schillingbetrag auf- oder abzurunden.

(3) Jeweils in dem Jahr, das einer Landtagswahl folgt, ist für die Ermittlung der einzelnen Finanzierungsbeträge (Abs. 2 und § 3 Abs. 1) der nach Abzug der zu gewährenden Kostenbeiträge (§ 7 und § 8) vom Gesamtbetrag (Abs. 1) verbleibende Betrag maßgeblich.