§ 4

Höhe der Parteienfinanzierung

(1) Für die Berechnung des Gesamtbetrages der Parteienfinanzierung ist der Gesamtbetrag der Parteienfinanzierung des Jahres 1980 in der Höhe von 6,834.153 Euro heranzuziehen. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhöht sich in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Tariflohnindex der öffentlich Bediensteten der Länder (Basis: 1980 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index verändert; maßgeblich für die Verminderung oder Erhöhung ist dabei der Index des zweiten Jahres vor dem Finanzierungsjahr. Der Gesamtbetrag der Parteienfinanzierung im Jahr 1992 beträgt somit 10,715.952 Euro. Der auf dieser Basis für 1999 berechnete Gesamtbetrag ist für das Jahr 1999 um den Betrag von 1,816.821 Euro zu erhöhen. Dieser neue Gesamtbetrag unterliegt in den folgenden Jahren der bisher vorgesehenen Indexanpassung. (Anm: LGBl. Nr. 4/2000, 90/2001)

(2) Der Gesamtbetrag gemäß Abs. 1 ist auf die einzelnen Landtagsparteien nach Maßgabe der von ihnen bei der letzten Landtagswahl erreichten Mandatszahl zu verteilen, sofern sich nicht aus Abs. 3 anderes ergibt. Der sich so ergebende Betrag ist auf einen vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(3) Jeweils in dem Jahr, das einer Landtagswahl folgt, ist für die Ermittlung der einzelnen Finanzierungsbeträge (Abs. 2 und § 3 Abs. 1) der nach Abzug der zu gewährenden Kostenbeiträge (§ 7 und § 8) vom Gesamtbetrag (Abs. 1) verbleibende Betrag maßgeblich.