§ 4 Oö. KAG 1997

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.2006

2. HAUPTSTÜCK

1. ABSCHNITT

Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten

§ 4

Errichtungsbewilligung

(1) Die Errichtung einer Krankenanstalt bedarf einer Bewilligung der Landesregierung.

(2) Der Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung hat den Anstaltszweck (§ 2), die Bezeichnung der Anstalt und das in Aussicht genommene Leistungsangebot sowie allenfalls vorgesehene Leistungsschwerpunkte genau anzugeben. Beabsichtigt der Rechtsträger der Krankenanstalt Mittel auf Grund der im § 1 genannten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG in Anspruch zu nehmen, hat er dies bereits im Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung bekanntzugeben. Dem Antrag sind folgende Unterlagen je in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:

  1. 1. die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Baubeschreibungen und dgl.; für Inhalt und Planunterlagen gilt die Oö. Bautechnikverordnung sinngemäß;
  2. 2. ein Verzeichnis, aus dem die Anzahl der Anstaltsräume, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, sowie die Größe der Bodenfläche und des Luftraumes dieser Räume ersichtlich ist;
  3. 3. Pläne und Beschreibungen für die medizinisch-technischen Apparate und technischen Einrichtungen;
  4. 4. bei bettenführenden Krankenanstalten ein Verzeichnis über den Bettenstand für die Schlafräume der Patienten und des Anstaltspersonals.

    (Anm: LGBl. Nr. 41/2001)

(3) Im Bewilligungsverfahren ist ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, das zum Antrag vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nimmt. Weiters kann vom Landessanitätsrat eine Stellungnahme eingeholt werden. (Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

(4) Hinsichtlich des nach § 5 Abs. 1 Z 1 zu prüfenden Bedarfes haben Parteistellung im Sinn des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG:

  1. 1. die Wirtschaftskammer Oberösterreich als gesetzliche Interessenvertretung der privaten Krankenanstalten;
  2. 2. die betroffenen Sozialversicherungsträger;
  3. 3. bei selbständigen Ambulatorien auch die Ärztekammer für Oberösterreich;
  4. 4. bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer. (Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

(5) Die Errichtung einer Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger bedarf keiner Bewilligung, außer es handelt sich um die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger. Die Bewilligungspflicht besteht auch dann, wenn ein Krankenversicherungsträger Dritte mit dem Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums betraut; § 5 Abs. 4 ist anzuwenden. Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger die Errichtung einer Krankenanstalt, die keiner Bewilligung bedarf, so hat er dies der Landesregierung vor Baubeginn anzuzeigen. (Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

(6) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger hat die Ärztekammer für Oberösterreich bzw. bei Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer Parteistellung im Sinn des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG, wenn

  1. 1. über das Vorhaben des Krankenversicherungsträgers kein Einvernehmen im Sinn des § 339 ASVG zustande gekommen ist oder
  2. 2. der Antrag des Krankenversicherungsträgers nicht mit einem nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmen übereinstimmt oder
  3. 3. die Entscheidung der Behörde über den Inhalt des nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmens hinausgeht.

    (Anm: LGBl. Nr. 122/2006)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)