§ 4
Weinbaufluren
(1) Eine Weinbauflur hat innerhalb eines Weinbaugebietes gemäß § 21 Abs. 3 Z 1 lit. a bis h und lit. k des Weingesetzes 2009, BGBl. I Nr. 111/2009 in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2019, zu liegen.
(2) Die Neubestimmung von Weinbaufluren ist nicht zulässig (ausgenommen Auspflanzen nach agrarischen Operationen gemäß § 6).
(3) Bestehende Weinbaufluren dürfen mit Verordnung geändert werden, wenn eine Verminderung der weinbaulich nutzbaren Fläche (z. B. durch Verbauung) erfolgt ist.
(4) Erstrecken sich Weinbaufluren auf zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke, haben die Bezirksverwaltungsbehörden einvernehmlich vorzugehen. Wird kein Einvernehmen erzielt, hat die Landesregierung die Verordnung zu erlassen. Die Verordnung ist in den Amtsblättern der betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden kundzumachen. Im Übrigen gilt Abs. 6 sinngemäß mit der Maßgabe, dass für das Inkrafttreten auf die Herausgabe und Versendung des zeitlich letzten der jeweiligen Stücke der Amtsblätter der Bezirksverwaltungsbehörden abgestellt wird.
(5) Vor Erlassung einer Verordnung sind
- - die betroffenen Gemeinden,- die Landes-Landwirtschaftskammer,- das Regionale Weinkomitee,- das Vermessungsamt und- die Agrarbehörde, sofern im betroffenen Gebiet ein Agrarverfahren anhängig ist,
- zu hören.
(6) Verordnungen sind im Amtsblatt der Bezirksverwaltungsbehörde kundzumachen. Sie treten mit Ablauf des Tages, an dem das jeweilige Stück des Amtsblattes herausgegeben und versendet wird, in Kraft. Die Verordnung kann ein späteres Inkrafttreten bestimmen.
(7) Eine Weinbauparzelle darf im Gesamtausmaß von weniger als 500 m² außerhalb der Weinbauflur ausgepflanzt sein, wenn zumindest ein Teil der betreffenden Weinbauparzelle innerhalb der Weinbauflur gelegen ist. Diese außerhalb der Weinbauflur bepflanzten Teile der Weinbauparzelle sind bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 außer Betracht zu lassen.
28.01.2020
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