§ 4 LDHG. 1966

Alte FassungIn Kraft seit 07.5.1983

§ 4

Zuständigkeit des Landesschulrates

(1) Dem Landesschulrat obliegen hinsichtlich der im § 1 genannten Personen folgende Aufgaben:

  1. 1. Vorbereitung des Dienstpostenplanes,
  2. 2. Ernennungen, ausgenommen:
  1. a) Ernennungen, mit denen die Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden ist,
  2. b) Ernennungen auf einen anderen Dienstposten,
  1. 3. Auflösung des Dienstverhältnisses,
  2. 4. Versetzung in den Ruhestand, soweit es sich nicht um Ermessensfälle handelt,
  3. 5. Zuweisung und Versetzung, soweit es sich nicht um den Inhaber einer schulfesten Stelle handelt oder die Zuweisung und Versetzung nicht mit der Verleihung einer schulfesten Stelle verbunden ist,
  4. 6. Bewilligung des Diensttausches, soweit es sich nicht um den Diensttausch zwischen Inhabern schulfester Stellen handelt,
  5. 7. Anordnung von Mehrdienstleistungen,
  6. 8. Gewährung eines außerordentlichen Urlaubes von mehr als einer Woche,
  7. 9. Rückberufung vom Urlaub,
  8. 1 0. Außerdienststellung gemäß § 44 des Landeslehrer-Dienstgesetzes (LDG), BGBl. Nr. 245/1962, in der Fassung der Gesetze BGBl. Nr. 245/1965, 340/1965, 171/1966, 298/1968, 288/1969, 247/1970, 486/1971 und 261/1978
  9. 11. Verfügungen nach dem Mutterschutzgesetz und dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz,
  10. 12. Entgegennahme der Meldung und Genehmigung von Nebenbeschäftigungen,
  11. 13. Führung der Personalakten und Standesausweise,
  12. 14. Feststellung von Dienstverhinderungen
  13. 15. Anordnung von ärztlichen Untersuchungen,
  14. 16. Zustimmung zur Annahme von Ehrengeschenken,
  15. 17. Entbindung von der Verpflichtung zur Wahrung des Dienstgeheimnisses,
  16. 18. Feststellung der Lehrverpflichtung,
  17. 19. Anrechnung von Wegzeiten auf die Lehrverpflichtung,
  18. 2 0. Vollzug von Disziplinarstrafe
  19. 21. Feststellung des Anspruches auf Geldleistungen nach den besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Ruhegenußbemessung sowie die Anrechnung von im Ruhestand verbrachter Zeiten
  20. 22. Anweisung und Einstellung aller mit dem Dienstverhältnis bzw. Ruhe- oder Versorgungsbezug im Zusammenhang stehenden Geldleistungen mit Ausnahme der Anweisung von Gehalts- und Pensionsvorschüssen sowie Einmaligen Belohnungen
  21. 23. Dank und Anerkennung für Verdienste im Schulwesen (Kollegium).
  22. 24. Gewährung von Dienstbefreiungen für Kuraufenthalte.

(2) Vor Ernennungen (Abs. 1 Z 2) sind ein Vorschlag des Kollegiums der Schulbehörde des Bundes erster Instanz und die Zustimmung der Landesregierung einzuholen.

(3) Hinsichtlich der Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen werden dem Landesschulrat auch die im § 3 angeführten Personalmaßnahmen zur Durchführung übertragen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 17/1973, LGBl. Nr. 22/1983

02.02.2014

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