§ 4

Anstellungserfordernisse

(1) Zur Anstellung eines Gemeindebeamten ist erforderlich:

1. a) die österreichische Staatsbürgerschaft,
2. b) ein ehrenhaftes Vorleben,
3. c) volle Eignung zur Erfüllung der Dienstobliegenheiten,
4. d) das zum Zeitpunkt der Anstellung vollendete 18. Lebensjahr,
5. e) der Nachweis der erfolgreichen Absolvierung einer allgemeinbildenden höheren Schule einschließlich ihrer Sonderformen oder einer berufsbildenden höheren Schule.

(2) Von der Anstellung als Gemeindebeamter sind ausgeschlossen:

1. a) Personen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Erlangung eines öffentlichen Amtes oder Dienstes unfähig sind und Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen eines aus Gewinnsucht begangenen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden Vergehens oder einer solchen Übertretung verurteilt worden sind,
2. b) Personen, die auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses aus einem öffentlichen Dienst entlassen worden sind,
3. c) Personen, deren Handlungsfähigkeit aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit beschränkt ist,
4. d) Personen, die das 40. Lebensjahr überschritten haben, soferne sie bei Erreichung dieses Lebensalters und seither bis zur Anstellung als Gemeindebeamter nicht im Dienst einer Gebietskörperschaft, eines Gemeindeverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 23 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, in der Fassung der Gemeindeordnungsnovelle 1970, LGBl. Nr. 47,) gestanden sind.

(3) Zum Leiter eines Gemeindeamtes (§ 46 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung) oder des Amtes eines Gemeindeverbandes kann nur bestellt werden, wer die Gemeindeverwaltungsdienstprüfung (3. Abschnitt) mit Erfolg abgelegt hat.

(4) Auf Landesbeamte anwendbare Vorschriften, die einen Ersatz des Anstellungserfordernisses gemäß Abs. 1 lit. e oder die Nachsicht von diesem Anstellungserfordernis vorsehen, finden auf Gemeindebeamte keine Anwendung.