§ 4 Gemeindebedienstetengesetz 1971

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

zu Abs. 1: LGBl. Nr. 25/1980, LGBl. Nr. 27/2008 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 25/1980, LGBl. Nr. 54/1996, LGBl. Nr. 27/2008 zu Abs. 3: LGBl. Nr. 27/2008 zu Abs. 4: LGBl. Nr. 27/2008, LGBl. Nr. 88/2008

§ 4

Anstellungserfordernisse

(1) Zur Anstellung einer Gemeindebeamtin oder eines Gemeindebeamten ist erforderlich:

  1. a) die österreichische Staatsbürgerschaft,
  2. b) ein ehrenhaftes Vorleben,
  3. c) volle Eignung zur Erfüllung der Dienstobliegenheiten,
  4. d) das zum Zeitpunkt der Anstellung vollendete 18. Lebensjahr,
  5. e) der Nachweis der erfolgreichen Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule.

(2) Von der Anstellung als Gemeindebeamtin oder als Gemeindebeamter sind ausgeschlossen:

  1. a) Personen, die auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses aus einem öffentlichen Dienst entlassen worden sind,
  2. b) Personen, deren Handlungsfähigkeit aus einem anderen Grund als dem der Minderjährigkeit beschränkt ist,
  3. c) Personen, die das 40. Lebensjahr überschritten haben, soferne sie bei Erreichung dieses Lebensalters und seither bis zur Anstellung als Gemeindebeamter nicht im Dienst einer Gebietskörperschaft, eines Gemeindeverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 21 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GmO 2003, LGBl. Nr. 55), gestanden sind.

(3) Zur Leiterin oder zum Leiter eines Gemeindeamtes (§ 47 Abs. 1 der Bgld. GemO 2003) oder des Amtes eines Gemeindeverbandes kann nur bestellt werden, wer die Gemeindeverwaltungsdienstprüfung (3. Abschnitt) mit Erfolg abgelegt hat.

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