§ 4
Verpflichtung zum Austritt,
Untersagung der Tätigkeit und Auflösung

(1) Die Landesregierung ist zuständige Behörde nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006. Sie entscheidet über die Untersagung der Tätigkeit des EVTZ im Land Vorarlberg, über die Verpflichtung zum Austritt der in § 2 Abs. 1 genannten Mitglieder und über die Auflösung eines EVTZ, der seinen Sitz im Land Vorarlberg hat.

(2) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs. 1 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.