§ 4 EVTZ-Gesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 4*)
Verpflichtung zum Austritt, Untersagung der Tätigkeit und Auflösung

Die Landesregierung ist zuständige Behörde nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006. Sie entscheidet mit Bescheid über die Untersagung der Tätigkeit des EVTZ im Land Vorarlberg, über die Verpflichtung zum Austritt der in § 2 Abs. 1 genannten Mitglieder und über die Auflösung eines EVTZ, der seinen Sitz im Land Vorarlberg hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

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