§ 45
Mittelverwendungsüberschreitungen
(1) Mittelverwendungen gemäß § 22 Abs. 1, die im Landesbudget nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Mittelverwendungen) oder die die vom Landtag genehmigten Mittelverwendungen überschreiten (überplanmäßige Mittelverwendungen, Mittelverwendungsüberschreitungen), dürfen im Rahmen der Haushaltsführung im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen gemäß Art. 19a Abs. 4 Z 3 L-VG nur auf Grund von mit Landtagsbeschlüssen erteilten Ermächtigungen geleistet werden.
(2) Bei Gefahr im Verzug dürfen jedoch auf Grund eines Beschlusses der Landesregierung unvorhersehbare und unabweisbare zusätzliche Mittel geleistet werden, wenn die Bedeckung gesichert ist. Die vorerwähnten qualitativen Voraussetzungen gelten dann und nur insoweit als erfüllt, wenn im laufenden Finanzjahr ein unvorhersehbarer Bedarf eintritt und die sich daraus ergebende außer- oder überplanmäßige Mittelverwendung so vordringlich ist, dass die ansonsten erforderliche Bewilligung des Landtages nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann. Über solche Beschlüsse ist mit dem für die Vorberatung des Landesbudgets betrauten Ausschuss des Landtages das Einvernehmen innerhalb zwei Wochen herzustellen. Trifft der Ausschuss innerhalb zwei Wochen keine Entscheidung, so gilt das Einvernehmen als hergestellt (siehe Art. 19a Abs. 4 Z 2 L-VG).
(3) Mittelverwendungsüberschreitungen, die aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen zur Erfüllung von Rechtsansprüchen notwendig werden und nicht mehr vor Ablauf des Budgetjahres im Sinne des Art. 19a Abs. 4 Z 4 L-VG behandelt werden konnten und im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses bedeckt werden sollen, können vorgenommen werden, wenn der Landtag die Landesregierung im Rahmen der Beschlussfassung des Landesbudgets hierzu ermächtigt (Art. 19a Abs. 5 Z 2 L VG). Das zuständige Regierungsmitglied hat die zu erwartenden Mittelverwendungsüberschreitungen ehestmöglich an das für Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung zu melden.
(4) Die Regeln für die zweckgebundene Gebarung (§ 31) und die EU-Gebarung bleiben durch die Absätze 1 bis 2 unberührt; diese Rücklagen müssen daher nicht aufgelöst werden.
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