Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen hiezu

§ 42

(1) Die §§ 2, 3 Abs. 3 und 5, 8 Abs. 2 und 5, 14 Abs. 4, 18 Abs. 1, 19 Abs. 3, 30 Abs. 2 und 3 und 37 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1995 treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit 1. März 1995 in Kraft.

(2) Auf Förderungsansuchen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, ist § 18 Abs. 1 erster Satz in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Bei geförderten Mietwohnungen, deren Mieter der Landesregierung bis zum 30. September 1995 unter Anschluß der für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen bekannt gegeben werden, ist § 2 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/1993 anzuwenden.

(4) Die §§ 5 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 113/1995 treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Oktober 1995 in Kraft.

(5) Auf Förderungsansuchen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem 1. Juli 1996 abgeschlossen werden, sind auf Antrag des Förderungswerbers die Förderungssätze gemäß § 5 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/1993 anzuwenden, wenn das Förderungsansuchen bis zum 1. Oktober 1996 eingebracht und die Förderung bis zum 31. Dezember 1996 zugesichert wird. Auf Förderungsansuchen betreffend die Errichtung von Mietwohnungen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem 1. Oktober 1995 abgeschlossen werden, ist § 18 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1995 anzuwenden.