Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen hiezu

§ 42

(1) Die §§ 2, 3 Abs. 3 und 5, 8 Abs. 2 und 5, 14 Abs. 4, 18 Abs. 1, 19 Abs. 3, 30 Abs. 2 und 3 und 37 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1995 treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit 1. März 1995 in Kraft.

(2) Auf Förderungsansuchen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt abgeschlossen worden sind, ist § 18 Abs. 1 erster Satz in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(3) Bei geförderten Mietwohnungen, deren Mieter der Landesregierung bis zum 30. September 1995 unter Anschluß der für die Anerkennung erforderlichen Unterlagen bekannt gegeben werden, ist § 2 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/1993 anzuwenden.

(4) Die §§ 5 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 113/1995 treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Oktober 1995 in Kraft.

(5) Auf Förderungsansuchen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem 1. Juli 1996 abgeschlossen werden, sind auf Antrag des Förderungswerbers die Förderungssätze gemäß § 5 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/1993 anzuwenden, wenn das Förderungsansuchen vor dem 1. Oktober 1996 eingebracht wird. Auf Förderungsansuchen betreffend die Errichtung von Mietwohnungen, bei denen die Kauf- oder Baurechtsverträge für die Bauliegenschaft vor dem 1. Oktober 1995 abgeschlossen werden, ist § 18 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1995 anzuwenden.

(6) Die §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 3, 4 Abs. 1, 3a, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 30, 31 Abs. 3, 32 Abs. 3 und 37 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 133/1995 treten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, mit dem auf die Kundmachung der Verordnung LGBl. Nr. 133/1995 folgenden Tag in Kraft.

(7) Auf Förderungsansuchen, die bis zum 30. September 1995 eingebracht worden sind, ist § 3 Abs. 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1995 anzuwenden.

(8) Auf Förderungsansuchen, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 133/1995 eingebracht worden sind und bei denen bis zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die Gewährung der Zusicherung vorliegen, sind die §§ 4 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 30, 31 und 37 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/1995 anzuwenden.

(9) Ist der Mieter einer geförderten Mietwohnung der Landesregierung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 133/1995 zur Anerkennung als begünstigte Person bekanntgegeben worden, ist die Bestimmung des § 32 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/1993 anzuwenden. Dies gilt auch für die Gewährung von Wohnbeihilfe bei sanierten Wohnungen (§ 33) sowie bei sonstigen Wohnungen (§ 34). Für die Berechnung des zumutbaren Wohnungsaufwandes bei der Förderung des Erwerbes von neuerrichteten Wohnungen (§ 5 Abs. 4), für die Festsetzung und Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse bei der Förderung zur Errichtung von Doppel- und Einzelhäusern (§ 8 Abs. 4), für die Festsetzung und Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse bei der Förderung der Sanierung und Errichtung von Bauernhäusern (§ 11 Abs. 3) und für die Festsetzung und Rückzahlung des Annuitätenzuschüsse bei der Förderung bei der Errichtung von Wohnungen im Wohnungseigentum, Baurechtswohnungseigentum und in Häusern in der Gruppe (§ 14 Abs. 3) ist § 32 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 135/1993 anzuwenden, wenn das Ansuchen um Förderungszusicherung nach dem S.WFG 1990 bzw. das Ansuchen um Anerkennung der Übernahme der Förderung beim Zweiterwerb geförderter Wohnungen vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 133/1995 eingebracht worden ist und bis zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die Gewährung der Zusicherung bzw. für die Übernahme der Förderung vorliegen.

(10) Die Bestimmung des Abs 5 erster Satz in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 79/1996 tritt mit 15. September 1996 in Kraft.