Hauptstück B

I. Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung
und den Betrieb von Krankenanstalten

§ 3

(1) Die Errichtung einer Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Errichtungsbewilligung), soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. Um die Erteilung der Errichtungsbewilligung ist schriftlich anzusuchen.

(2) In einem Ansuchen um die Erteilung der Errichtungsbewilligung sind der Anstaltszweck, die Bezeichnung der Anstalt, das vorgesehene Leistungsangebot sowie allenfalls vorgesehene Leistungsschwerpunkte genau anzugeben. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:

1. a) die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Planunterlagen, wie Lagepläne, Baupläne, Baubeschreibungen und dergleichen, je in dreifacher Ausfertigung. Für Inhalt und Form dieser Planunterlagen gilt die Planunterlagenverordnung, LGBl. Nr. 8/1976, sinngemäß;
2. b) ein Verzeichnis, aus dem die Anzahl der Anstaltsräume, getrennt nach ihrem Verwendungszweck, ersichtlich ist;
3. c) Pläne und Beschreibungen für die technischen Einrichtungen sowie ein Verzeichnis der wesentlichen medizinisch-technischen Apparate, je in dreifacher Ausfertigung;
4. d) bei bettenführenden Krankenanstalten ein Verzeichnis über den Bettenstand für die Schlafräume der Pfleglinge und des Anstaltspersonals. Die Behörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens nach diesem Gesetz und den Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes erforderlich sind, verlangen.

(3) Vor der Entscheidung über ein Ansuchen um die Erteilung einer Errichtungsbewilligung sind der Landessanitätsrat, zur Frage des Bedarfes bei Zahnambulatorien überdies die Österreichische Dentistenkammer zu hören. Weiters ist ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, das zum Ansuchen vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nimmt.

(4) Die Errichtung einer Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger bedarf keiner Bewilligung, außer es handelt sich um die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger. Beabsichtigt ein Sozialversicherungsträger die Errichtung einer Krankenanstalt, die keiner Bewilligung bedarf, so hat er dies der Landesregierung vor dem Beginn anzuzeigen.

(5) Im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger hat die Ärztekammer für Tirol, bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Dentistenkammer, Parteistellung im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 und das Recht der Beschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG, wenn

1. a) über das Vorhaben ein Einvernehmen im Sinne des § 339 ASVG nicht erzielt wurde,
2. b) das Ansuchen nicht mit dem nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmen übereinstimmt oder
3. c) die Entscheidung über das Ansuchen über den Inhalt des nach § 339 ASVG erzielten Einvernehmens hinausgeht.

• In allen anderen Fällen haben die genannten Interessenvertretungen die Stellung eines Beteiligten.

09.10.2025