§ 3 Ortstaxengesetz 1992

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1996

Abgabebefreiungen

§ 3

(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Ortstaxe befreit sind Nächtigungen von:

  1. a) Personen, die sich zur Berufsausübung oder im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Gemeindegebiet aufhalten;
  2. b) Personen, die ihre Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Gemeindegebiet dauernd wohnen;
  3. c) Angehörigen (lit. b) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;
  4. d) Mietern von Stellflächen (§ 5 Abs 2 lit c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (lit b) in diesem Wohnwagen;
  5. e) Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten;
  6. f) Besucher von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;
  7. g) Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;
  8. h) Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten
  1. 25. Lebensjahr, wenn sie in Jugendherbergen, Jugendheimen oder

    Zeltlagern nächtigen, die von einer anerkannten Einrichtung der freien Jugendwohlfahrt oder einer sonstigen Wohlfahrtseinrichtung betrieben werden;

  1. i) Schwerbeschädigten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, sowie des § 23 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947;
  2. j) Personen, die während der Kursaison in Kurbezirken (§ 16 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) nächtigen, wenn dafür Kurtaxe eingehoben wird.

(2) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs. 1 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.

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