Abgabebefreiungen

§ 3

(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Ortstaxe befreit sind Nächtigungen von:

1. a) Personen, die sich zur Berufsausübung oder im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Gemeindegebiet aufhalten;
2. b) Personen, die ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Gemeindegebiet dauernd wohnen;
3. c) Angehörigen (lit. b) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;
4. d) Mietern von Stellflächen (§ 5 Abs. 2 lit. c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (lit b) in diesem Wohnwagen;
5. e) Patienten in Krankenanstalten im Sinn des § 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000;
6. f) Besucher von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;
7. g) Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;
8. h) Schwerbeschädigten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, sowie des § 23 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947;
9. i) Personen, die während der Kursaison in Kurbezirken (§ 16 des Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetzes) nächtigen, wenn dafür Kurtaxe eingehoben wird.

(2) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs. 1 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.