§ 3 Oö. StabG 2019

Alte FassungIn Kraft seit 30.11.2019

§ 3
Nettoneuverschuldungsverbot

(1) Im Voranschlag über den Landeshaushalt ist die Tilgung von Finanzschulden mindestens so hoch zu veranschlagen wie die Aufnahme (neuer) Finanzschulden (Nettoneuverschuldungsverbot).

(2) Die Begriffsdefinition „Finanzschulden“ bezieht sich auf § 32 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015), BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 17/2018. Finanzschulden, die bei der Republik Österreich im Wege der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur Ges.m.b.H aufgenommen und an Einrichtungen des Sektors Staat zur Ermöglichung einer allfälligen Konditionenoptimierung weitergegeben wurden bzw. werden, gelten nicht als Finanzschulden im Sinn dieses Landesgesetzes.

03.12.2019

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