§ 3 Oö. StabG

Alte FassungIn Kraft seit 28.7.2017

§ 3
Haushaltsausgleich

(1) Im Voranschlag über einen Landeshaushalt ist die Höhe der zulässigen Ausgaben auf die Höhe der Einnahmen zu begrenzen und somit deren Ausgleich vorzusehen (Ausgabenhöchstgrenze).

(2) Als Einnahmen und Ausgaben im Sinn dieses Gesetzes sind sämtliche voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 (VRV 1997), BGBl. Nr. 787/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 313/2015, anzusehen.

(3) Die Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Darlehensaufnahmen auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn

  1. a) die zum Haushaltsausgleich erforderlichen Einnahmen aus Darlehensaufnahmen oder
  2. b) der ausgewiesene Haushaltsabgang
  1. die veranschlagten Ausgaben für Tilgungen von Darlehen nicht überschreiten.

03.08.2017

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