§ 3
Grundsätze
(1) Die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt familienergänzend und familienunterstützend in Zusammenarbeit zwischen Eltern, Personal und Rechtsträger unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls.
(2) In Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern mit Beeinträchtigungen gemeinsam mit Kindern ohne Beeinträchtigungen (Integration).
(3) Die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung ist freiwillig und erfolgt gegen eine angemessene Kostenbeteiligung der Eltern.
(3a) Abweichend vom Abs. 3 ist die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, in einer Kindergartengruppe, in einer alterserweiterten Kindergartengruppe, einer Integrationsgruppe im Kindergarten und einer heilpädagogischen Kindergartengruppe sowie einer Krabbelstubengruppe ab dem vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt für die Eltern beitragsfrei. (Anm: LGBl. Nr. 43/2009)
(3b) Abweichend vom Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, ab dem vollendeten fünften Lebensjahr bis zum Schuleintritt eine allgemeine Kindergartenpflicht. Die allgemeine Kindergartenpflicht ist durch den Besuch eines Kindergartens oder einer bewilligten Einrichtung gemäß § 23 an fünf Tagen pro Woche mit mindestens 20 Wochenstunden ab dem auf die Vollendung des fünften Lebensjahres folgenden Arbeitsjahr des Kindergartens oder der bewilligten Einrichtung gemäß § 23 zu erfüllen. Die kindergartenpflichtig gewordenen Kinder, die bis zum Beginn der Kindergartenpflicht keinen Kindergarten besuchen, sind von ihren Eltern bei einem Kindergarten in der Hauptwohnsitzgemeinde anzumelden. Ausgenommen von der Kindergartenpflicht sind Kinder, die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, vom Schulbesuch befreit sind. (Anm: LGBl. Nr. 43/2009)
(4) Kinderbetreuungseinrichtungen sind ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechts, der Rasse, des Standes, der Sprache und des Bekenntnisses der Kinder allgemein zugänglich.
(5) Die Rechtsbeziehungen zwischen Eltern und Kindern zum Rechtsträger sind privatrechtlicher Natur.
(6) Der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung darf nicht der Erzielung eines Gewinnes dienen.
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