Leistungsfeststellungskommission beim
Amt der Landesregierung

§ 3

(1) Die Leistungsfeststellung der Landeslehrer (§§ 61 bis 68 LDG 1984) für öffentliche Berufsschulen obliegt in erster Instanz einer beim Amt der Landesregierung eingesetzten Leistungsfeststellungskommission.

(2) Diese Leistungsfeststellungskommission besteht aus:

1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;
2. b) dem für den zu beurteilenden Landeslehrer zuständigen Beamten des Schulaufsichtsdienstes;
3. c) einem Vertreter der Landeslehrer für öffentliche Berufsschulen, der vom Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen im Land Salzburg zu entsenden ist.

(3) Die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 und 4 sowie der Abs. 6 bis 13 gelten mit der Maßgabe sinngemäß, daß keine Senate gebildet werden und der Vertreter des zuständigen Beamten des Schulaufsichtsdienstes vom Landesschulrat (Kollegium) bestimmt wird.