Befreiung

§ 3

Von der Gemeinde-Getränkesteuer sind die Steuerpflichtigen (Steuerschuldner, § 5) befreit

1. a) wenn die Getränke in Krankenanstalten, Sanatorien, gemeinnützigen Wohlfahrtsanstalten und Altersheimen im Rahmen der allgemeinen Verpflegung oder auf Grund ärztlicher Anordnung an Patienten bezw. Pfleglinge abgegeben werden;
2. b) wenn die Getränke in Schulen mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde im Rahmen einer Fürsorgeaktion an Schulkinder abgegeben werden;
3. c) wenn die Getränke durch Wohnungsinhaber an die Untermieter ihrer möblierten Zimmer nichtgewerbsmäßig abgegeben werden;
4. d) wenn die Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung abgegeben werden und
5. e) bei Abgabe von Wein für Zwecke des Gottesdienstes.