Befreiung

§ 3

Von der Gemeinde-Getränkesteuer sind die Steuerpflichtigen (Steuerschuldner, § 5) befreit

1. a) wenn die Getränke in Krankenanstalten, Sanatorien, gemeinnützigen Wohlfahrtsanstalten und Altersheimen im Rahmen der allgemeinen Verpflegung oder auf Grund ärztlicher Anordnung an Patienten bezw. Pfleglinge abgegeben werden;
2. b) wenn die Getränke in Schulen mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde im Rahmen einer Fürsorgeaktion an Schulkinder abgegeben werden;
3. c) wenn Speiseeis im Rahmen eines Menüs als Dessert verabreicht wird;
4. d) wenn Getränke im Rahmen einer üblichen Personalverpflegung gegen Entgelt abgegeben werden, sofern das Entgelt den Einkaufspreis (inklusive Mehrwertsteuer und Administrationskosten) samt einem 20%igen Aufschlag nicht übersteigt;
5. e) bei Abgabe von Wein für Zwecke des Gottesdienstes. (Anm: LGBl. Nr. 4/1998)