§ 37 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 16.7.2003

§ 37

Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde

(1) Die Kreiswahlbehörde hat die von den Gemeindewahlbehörden, die Kreiswahlbehörde für die Stadtgemeinde Innsbruck die von den Sprengelwahlbehörden, mitgeteilten Ergebnisse zum Gesamtergebnis im Bezirk zusammenzufassen und dieses sofort der Landeswahlbehörde mitzuteilen. Weiters hat die Kreiswahlbehörde auf Grund der übersandten Abstimmungsakten der Gemeindewahlbehörden, in der Stadtgemeinde Innsbruck der Sprengelwahlbehörden, deren Ermittlungen zu überprüfen, allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu berichtigen, das Abstimmungsergebnis im Bezirk zu ermitteln und in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift bildet zusammen mit den Abstimmungsakten der Gemeindewahlbehörden, in der Stadtgemeinde Innsbruck der Sprengelwahlbehörden, den Abstimmungsakt der Kreiswahlbehörde. Die Kreiswahlbehörde hat diesen unverzüglich der Landeswahlbehörde verschlossen zu übersenden.

(2) § 36 Abs. 6 gilt sinngemäß.

16.02.2023

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)