§ 37 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 18.8.2017

§ 37

Ermittlung durch die Kreiswahlbehörde

(1) Die Kreiswahlbehörde hat aufgrund der ihr von den Gemeindewahlbehörden, in der Stadt Innsbruck jedoch von den Sprengelwahlbehörden übersandten Akten die örtlichen Abstimmungsergebnisse auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu berichtigen. Sodann ist das Ergebnis der Volksabstimmung für den Wahlkreis ohne Berücksichtigung der auf postalischem Weg übersandten und der in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegebenen Stimmkarten festzustellen, der Landeswahlbehörde sofort bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten.

(2) Die Kreiswahlbehörde hat am Tag nach der Volksabstimmung die von den Stimmberechtigten an sie übermittelten und die in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegebenen Stimmkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses zu prüfen. Anschließend sind die eidesstattlichen Erklärungen auf den Stimmkarten zu prüfen. Stimmkarten dürfen in die Ergebnisermittlung nach Abs. 3 nicht einbezogen werden, wenn

  1. a) sie nicht im Sinn des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 lit. a, b oder c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 rechtzeitig eingelangt sind,
  2. b) die Prüfung der Unversehrtheit ergeben hat, dass die Wahlkarte derart beschädigt ist, dass ein vorangegangenes missbräuchliches Entnehmen oder Zurücklegen des Stimmkuverts nicht ausgeschlossen werden kann,
  3. c) die eidesstattliche Erklärung auf der Stimmkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Abstimmenden abgegeben wurde oder im Fall des § 47 Abs. 2 vierter Satz der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 kein ordnungsgemäßer Vermerk des Leiters der Sonderwahlbehörde vorliegt,
  4. d) die Stimmkarte kein Stimmkuvert enthält,
  5. e) die Stimmkarte nur ein anderes oder mehrere andere Kuverts als das Stimmkuvert enthält,
  6. f) die Stimmkarte zwei oder mehrere Stimmkuverts enthält,
  7. g) das Stimmkuvert beschriftet ist oder
  8. h) sich ein Stimmzettel zwar in der Stimmkarte, nicht aber im Stimmkuvert befindet.

Nicht in die Ergebnisermittlung einzubeziehende Stimmkarten sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Auf den nicht rechtzeitig eingelangten Stimmkarten sind Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die Gründe für die Nichteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten.

(3) Nach dem Ausscheiden der nach Abs. 2 nicht in die Ergebnisermittlung einzubeziehenden Stimmkarten hat die Kreiswahlbehörde die einzubeziehenden Stimmkarten zu öffnen, die darin enthaltenen Stimmkuverts zu entnehmen und diese in ein geeignetes Behältnis zu legen. Nach gründlichem Mischen hat die Kreiswahlbehörde die Stimmkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen und die Feststellungen nach § 36 Abs. 1 zu treffen. Sodann ist das Ergebnis der Volksabstimmung für den Wahlkreis unter Berücksichtigung der auf postalischem Weg übersandten und der in sinngemäßer Anwendung des § 48 Abs. 2 lit. b und c der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 abgegebenen Stimmkarten festzustellen, der Landeswahlbehörde sofort bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten.

(4) § 36 Abs. 6 gilt sinngemäß.

14.08.2017

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