Strafbestimmungen

§ 36

Soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit einer strengeren Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 € zu bestrafen, wer

1. 1. die Anzeige der (beabsichtigten) Betriebsaufnahme, Errichtung, wesentlichen Änderung oder Einstellung einer Pflegeeinrichtung gemäß § 31 Abs 1 unterlässt;
2. 2. Verträge abschließt, deren Vertragsinhalte entgegen der Verpflichtungserklärung gemäß § 31 Abs 3 Z 2 den §§ 25 bis 27 nicht entsprechen oder Rechte der Kunden nicht sicherstellen;
3. 3. eine Pflegeeinrichtung nicht gemäß § 31 Abs 5 weiterbetreibt;
4. 4. die Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsformularen, oder standardisierten Vertragstexten für Verträge mit Kunden unterlässt (§ 32 Abs 1);
5. 5. gegen § 33 Abs 2 verstößt;
6. 6. gemäß § 33 Abs 3 erteilten Aufträgen nicht nachkommt;
7. 7. eine Pflegeeinrichtung trotz Untersagung (§ 33 Abs 4) betreibt.

26.05.2015