§ 35 LiegTeilG

Alte FassungIn Kraft seit 07.4.1930

1. zu Abs. 1 Z 2: § 27 gilt nicht mehr. 2. zu Abs. 2: An die Stelle der zitierten Gebührenbestimmungen sind die TP 15 lit. b und 12 lit. c Z 7 GGG, BGBl. Nr. 501/1984, getreten.

§ 35.

(1) Gebührenfrei sind:

  1. 1. Die Eintragungen gemäß § 3 dieses Gesetzes;
  2. 2. die Beurkundungen gemäß §§ 13 und 27, Absatz 1, hinsichtlich der festen Stempelgebühr;
  3. 3. Amtshandlungen, Ausfertigungen, Protokolle, Eingaben und Beilagen, sofern sie nur die Anwendung der Bestimmungen der §§ 15 bis 22 und 28 betreffen und nicht das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer bücherlichen Eintragung zum Gegenstande haben.

(2) Dagegen unterliegen die im § 8 vorgesehenen Bestätigungen der Gebühr nach T. P. 116a, aa, des Allgemeinen Gebührentarifs 1925, B. G. Bl. Nr. 208, und die im § 11 vorgesehenen Erkenntnisse der Gebühr gemäß T. P. 28 g der Gerichtsgebührennovelle 1926, B. G. Bl. Nr. 272.

1. zu Abs. 1 Z 2: § 27 gilt nicht mehr.

2. zu Abs. 2: An die Stelle der zitierten Gebührenbestimmungen sind die TP 15 lit. b und 12 lit. c Z 7 GGG, BGBl. Nr. 501/1984, getreten.

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2026

Gesetzesnummer

10001787

Dokumentnummer

NOR12023841

alte Dokumentnummer

N2193019170R

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