§ 33 Landesforstgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1980

§ 33
Aufgaben und Befugnisse bei der Waldaufsicht

(1) Die Mitwirkung der Waldaufseher bei der Vollziehung in den Angelegenheiten des Forstwesens (Waldaufsicht) kann für alle der Forstbehörde obliegenden Aufgaben vorgesehen werden, soweit ihre Besorgung im Waldaufsichtsgebiet zweckmäßig und der Waldaufseher hiezu geeignet ist. Welche Aufgaben dem Waldaufseher danach bei der Besorgung der Waldaufsicht zukommen, hat der Landeshauptmann durch Verordnung zu bestimmen.

(2) Wenn als Leiter eines Forstbetriebes ein Forstwirt oder Förster bestellt und dies der Behörde angezeigt ist. darf der Waldaufseher in den Wäldern. die zu diesem Forstbetrieb gehören. nicht mehr betraut werden

  1. a) mit der behördlichen Auszeige bewilligter Fällungen sowie
  2. b) mit der Auswahl und Auszeige der Stämme oder Bestände für die freien Fallungen gemäß § I Abs. 3.

Die Beendigung der Tätigkeit des Forstbetriebsleiters ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen. Bei Forstbetrieben mit einer Waldfläche von weniger als 500 ha oder einem Einheitswert (§ 46 Bewertungsgesetz 1955) von nicht mehr als 1,500.000 S gelten diese Bestimmungen auch, wenn ein Forstbetriebsleiter bestellt ist, der die fachliche Befähigung für die Bestellung zum Waldaufseher nachweist. Die Einheitswertgrenze ist vom Landeshauptmann durch Verordnung an die jeweiligen Änderungen m den im § 46 des Bewertungsgesetzes 1955 vorgesehenen Feststellungen über den Einheitswert anzupassen.

(3) Der Waldaufseher ist berechtigt,

  1. a) fremde Grundstücke zu betreten,
  2. b) Personen aus dem Walde zu weisen, die eine Übertretung gemäß § 174 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 begangen oder gegen die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 verstoßen haben oder deren weiterer Aufenthalt begründeten Anlaß zur Besorgnis für den Schutz des Waldes, für die ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung oder für die Sicherheit des Eigentums gibt,
  3. c) Personen, welche verdächtig sind, eine Übertretung nach diesem Gesetz, ausgenommen nach den Bestimmungen des 3r Abschnittes, oder nach dem Forstgesetz 1975 begangen zu haben, zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten?
  4. d) Personen, die er bei Übertretungen nach diesem Gesetz, ausgenommen nach den Bestimmungen des 3r Abschnittes, oder nach dem Forstgesetz 1975 auf frischer Tat betritt, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festzunehmen, wenn
  1. 1. der Betretene ihm unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
  2. 2. begründeter Verdacht besteht, daß der Betretene sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde oder
  3. 3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht,
  1. e) die im Besitze des Betretenen vorgefundenen Forstprodukte sowie Werkzeuge und Transportmittel, die gewöhnlich zur Gewinnung und Beförderung von Forstprodukten Verwendung finden, nach Maßgabe des § 42 Abs. 5 dieses Gesetzes sowie des § 174 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zwecke Behältnisse und Transportmittel zu durchsuchen.

(4) Der Waldaufseher ist befugt, in Ausübung seines Dienstes, unbeschadet der Bestimmungen des Waffengesetzes 1967, eine Faustfeuerwaffe zu führen. Zum Waffengebrauch ist er nur im Falle der Notwehr (§ 3 StGB.) berechtigt.

(5) Der Waldaufseher hat in jeder Gemeinde seines Waldaufsichtsgebietes nach Bedarf Parteienverkehr abzuhalten. Wo und zu welchem Zeitpunkt sich der Waldaufseher in den Gemeinden seines Waldaufsichtsgebietes bereithält, um den Parteienverkehr abzuhalten, hat die Behörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Verordnung festzulegen. Der Inhalt dieser Verordnung ist von den Gemeinden des betreffenden Waldaufsichtsgebietes durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Gemeinden sind verpflichtet, für den Parteienverkehr des Waldaufsehers geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Weiters sind sie verpflichtet, alle für den Waldaufseher bestimmten mündlichen und schriftlichen Anbringen entgegenzunehmen und an diesen weiterzuleiten.

(6) Die Aufgaben, welche sich für den Waldaufseher auf Grund der Erfordernisse seines Waldaufsichtsgebietes ergeben, sind von der Behörde, in zeitlicher, örtlicher und sachlicher Hinsicht näher bestimmt, in einer Dienstanweisung zusammenzufassen. Dabei ist gleichzeitig festzulegen, welche Kontrollaufzeichnungen der Waldaufseher zu führen und welche Meldungen er der Behörde zu erstatten hat.

13.03.2018

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