3. Hauptstück

Elektrizitätsrechtliche Bewilligungsverfahren für

Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie

Bewilligungs- und Anzeigepflicht

§ 32

(1) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen udgl bedarf die Errichtung oder Erweiterung einer Erzeugungsanlage einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Für die Erteilung der Bewilligung ist die Landesregierung, bei Wasserkraftanlagen bis zu einer Leistung von 500 kW die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Abschnittes auf die Landesregierung Bezug nehmen, tritt für solche Wasserkraftanlagen an die Stelle der Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Die geplante Errichtung oder Erweiterung von Stromerzeugungsanlagen bis zu einer installierten Leistung von 200 kW sowie von Notstromaggregaten und fahrbaren Anlagen sind der Landesregierung unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen (§ 33) anzuzeigen. Wird die Anzeige nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Einlangen zurückgewiesen, gelten die angezeigten Anlagen als bewilligt. Die Zurückweisung ist auszusprechen, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens gemäß § 35 nicht mit Sicherheit feststellbar ist, dass die zu einer Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

(3) Die Abs 1 und 2 gelten auch für Änderungen von Stromerzeugungsanlagen, wenn diese Änderungen in den Bewilligungsvoraussetzungen bedeuten.

(4) Die Abs 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die Teil einer nach der Gewerbeordnung 1994 bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Betriebsanlage sind.