Kleinwasserkraftanlagen; Kleinwasserkraftzertifikate

§ 32

(1) Anlagen, die auf Basis von Wasserkraft mit einer Engpassleistung bis 10 MW betrieben werden, sind über Antrag des Betreibers von der Landesregierung als Kleinwasserkraftanlagen anzuerkennen. Die Landesregierung hat die Anerkennung der Elektrizitäts-Control GmbH zur Kenntnis zu bringen.

(2) Dem Antrag auf Anerkennung gemäß Abs 1 ist eine Bescheinigung darüber anzuschließen, dass die Wasserkraftanlage eine Engpassleistung von höchstens 10 MW aufweist. Die Bescheinigung hat von einer Anstalt des Bundes oder eines Bundeslandes, einer akkreditierten Stelle im Rahmen der Akkreditierung, einer staatlich autorisierten Anstalt oder einem Ziviltechniker jeweils im Rahmen der erteilten Befugnis ausgestellt zu sein. Die Ausstellung hat auf Grund einer Erhebung an Ort und Stelle zu erfolgen.

(3) Die Betreiber von anerkannten Kleinwasserkraftanlagen sind berechtigt, Kleinwasserkraftzertifikate auszugeben. Die Kleinwasserkraftzertifikate haben sich auf Einheiten von 100 kWh oder ein Vielfaches davon zu beziehen und den Namen und die Anschrift des Erzeugers der abgegebenen elektrischen Energie, die Menge der abgegebenen elektrischen Energie, den Zeitraum der Abgabe, das Datum der Anerkennung, die Anerkennungsbehörde und die Identifikationsnummer, die von der Elektrizitäts-Control GmbH vergeben worden ist, zu enthalten. Die Anzahl der Kleinwasserkraftzertifikate hat der aus der Anlage über das öffentliche Netz abgegebenen Menge an elektrischer Energie zu entsprechen. Die Kleinwasserkraftzertifikate sind mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung zu erstellen. Der Betreiber der Kleinwasserkraftanlage hat den Verkauf von Kleinwasserkraftzertifikaten auf seinem Zertifikatskonto einzubuchen.

(4) Die Kleinwasserkraftzertifikate sind entweder auf Basis von Zählerwerten oder auf Basis von gerechneten Werten von dem Verteilernetzbetreiber, in dessen Netz die abgegebene Menge eingespeist wird, mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung monatlich unter Angabe des Datums auf dem jeweiligen Zertifikatskonto des Anlagenbetreibers zu beglaubigen. Werden die Kleinwasserkraftzertifikate auf Basis von gerechneten Werten beglaubigt, hat der Verteilernetzbetreiber nach Vorliegen der aus der Anlage tatsächlich abgegebenen und gemessenen Menge allfällige Differenzen bei den nächstfolgenden Beglaubigungen zu berücksichtigen. Der Verteilernetzbetreiber hat über die Beglaubigung von Kleinwasserkraftzertifikaten ein Verzeichnis zu führen.

(5) Die Betreiber von anerkannten Kleinwasserkraftanlagen sind verpflichtet, mit dem Bilanzgruppenkoordinator, den betroffenen Bilanzgruppenverantwortlichen und den betroffenen Netzbetreibern Verträge über den notwendigen Datenaustausch abzuschließen.

(6) Änderungen einer anerkannten Kleinwasserkraftanlage, die Einfluss auf die Engpassleistung haben, sind vom Betreiber der Anlage der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(7) Hat der Verteilernetzbetreiber Grund zur Annahme, dass eine anerkannte Kleinwasserkraftanlage, die in sein Netz einspeist, nicht oder nicht mehr den Voraussetzungen des Abs 1 entspricht, hat er die Landesregierung davon zu informieren.

(8) Bei missbräuchlicher Ausgabe von Kleinwasserkraftzertifikaten hat die Landesregierung die Anerkennung als Kleinwasserkraftanlage zu widerrufen und die Ausgabe von Kleinwasserkraftzertifikaten zu untersagen. Außerdem hat die Landesregierung den Betreiber zur Herausgabe der Mehrerlöse, die durch die missbräuchliche Ausgabe von Kleinwasserkraftzertifikaten erzielt worden sind, zu verpflichten. Die Mehrerlöse sind dem Ökoenergiefonds (§ 44) zuzuführen.

(9) Die Anerkennung als Kleinwasserkraftanlage erlischt, wenn der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen ist. Im Zweifelsfall hat die Landesregierung über Antrag des Betreibers der Anlage oder von Amts wegen festzustellen, ob der Betrieb länger als ein Jahr unterbrochen war.