§ 32 Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter

Alte FassungIn Kraft seit 28.12.1909

Die Bestimmung wurde mit BGBl. I Nr. 14/2019 zu partikulärem Bundesrecht (vgl. Art. 151 Abs. 63 Z. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019).

§ 32

Die Sühne, auf welche sich die Parteien vergleichen, kann bestehen:

  1. 1. in einer vor dem Vermittlungsamte eventuell unter Zuziehung bestimmter Personen mündlich abzugebenden Ehrenerklärung;
  2. 2. in der Aushändigung einer schriftlichen Ehrenerklärung des Beschuldigten an den Privatankläger;
  3. 3. in der Übernahme der Verpflichtung zur Abgabe einer öffentlichen Ehrenerklärung;
  4. 4. in einer Geldbuße zugunsten des Armenfonds der Gemeinde, in welcher die büßende Partei ihren Wohnsitz hat, oder zu einem wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecke;
  5. 5. in der Verbindung mehrerer der unter 1 bis 4 aufgezählten Sühnehandlungen. Die Art der vereinbarten Sühne ist in das Amtsbuch kurz einzutragen.

10.12.2015

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