Die Bestimmung wurde mit BGBl. I Nr. 14/2019 zu partikulärem Bundesrecht (vgl. Art. 151 Abs. 63 Z. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2019).
Die Sühne, auf welche sich die Parteien vergleichen, kann bestehen:
- 1. in einer vor dem Vermittlungsamte eventuell unter Zuziehung bestimmter Personen mündlich abzugebenden Ehrenerklärung;
- 2. in der Aushändigung einer schriftlichen Ehrenerklärung des Beschuldigten an den Privatankläger;
- 3. in der Übernahme der Verpflichtung zur Abgabe einer öffentlichen Ehrenerklärung;
- 4. in einer Geldbuße zugunsten des Armenfonds der Gemeinde, in welcher die büßende Partei ihren Wohnsitz hat, oder zu einem wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecke;
- 5. in der Verbindung mehrerer der unter 1 bis 4 aufgezählten Sühnehandlungen. Die Art der vereinbarten Sühne ist in das Amtsbuch kurz einzutragen.
- Wird die vereinbarte Sühnehandlung nicht bei der Verhandlung vorgenommen, so kann diese zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der vereinbarten Vergleichsbedingung auf einen bestimmten Termin verlegt werden. Wird die Erfüllung der vereinbarten Bedingung nicht spätestens in der erstreckten Verhandlung nachgewiesen, so ist der Sühneversuch als erfolglos zu betrachten.
10.12.2015
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