§ 31
Unvereinbarkeitsausschuss
(1) Zur Besorgung der Aufgaben nach dem Unvereinbarkeitsgesetz 1983, BGBl Nr 330, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 191/1999 und die Kundmachung BGBl I Nr 194/1999, ist ein eigener Ausschuss (Unvereinbarkeitsausschuss) zu bilden.
(2) Dem Unvereinbarkeitsausschuss obliegt insbesondere:
- a) die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 2 sowie nach § 3 Abs. 1 und 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983;
- b) die Entscheidung über die Zulässigkeit
- 1. der Ausübung eines Berufes durch Mitglieder der Landesregierung nach § 2 Abs. 2 und 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983;
- 2. der Vergabe von Aufträgen nach § 3 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983;
- 3. der Ausübung einer Tätigkeit nach § 6a des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 durch Mitglieder des Landtages;
- c) die Vorberatung und Antragstellung in Angelegenheiten des § 27a Abs. 4.
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