§ 31

Unvereinbarkeitsausschuss

(1) Zur Besorgung der Aufgaben nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, BGBl. Nr. 330/1983, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2012,, ist ein eigener Ausschuss (Unvereinbarkeitsausschuss) zu bilden.

(2) Dem Unvereinbarkeitsausschuss obliegt insbesondere:

1. a) die Entgegennahme von Anzeigen nach § 2 Abs. 2 sowie nach § 3 Abs. 1 und 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes;
2. b) die Entscheidung über die Zulässigkeit

1. 1. der Ausübung eines Berufes durch Mitglieder der Landesregierung nach § 2 Abs. 2 und 3 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes;
2. 2. der Vergabe von Aufträgen nach § 3 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes;
3. 3. der Ausübung einer Tätigkeit nach § 6a des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes durch Mitglieder des Landtages;

1. c) die Vorberatung und Antragstellung in Angelegenheiten des § 27a Abs. 4.

05.09.2013