Besonderer Pauschbetrag

§ 319a

(1) § 319a.Die Ersatzansprüche im Verhältnis zwischen den Gebietskrankenkassen, Betriebskrankenkassen - ausgenommen die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe - sowie der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues zu der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschbetrages abgegolten; zwischen diesen Versicherungsträgern sind die Bestimmungen der §§ 315 bis 319 nicht anzuwenden. (BGBl. Nr. 704/1976, Art. V Z 2 lit. a) - 1.1.1977.

(2) Der Pauschbetrag wird für das Kalenderjahr 1975 mit 255,1 Millionen Schilling festgesetzt. An die Stelle dieses Betrages tritt für jedes folgende Kalenderjahr ein vom Hauptverband festgesetzter Betrag. Bei der Festsetzung des Pauschbetrages sind die Veränderungen der Aufwendungen der im Abs. 1 genannten Krankenversicherungsträger für die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit und aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit des vorangegangenen Jahres gegenüber dem zweitvorangegangenen Jahr zu berücksichtigen. Dabei sind die Aufwendungen für die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit um die Überweisungen gemäß § 447f zu vermindern. Desgleichen ist auf die Aufwendungen für die Unfallversicherung der Teilversicherten gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h und i sowie auf die Auswirkungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, auf die Aufwendungen für Leistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Pauschbetrag ist in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit'' zu verlautbaren. (BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z 52 lit. a) - 1.1.1975; (BGBl. Nr. 704/1976, Art. V Z 2 lit. b) - 1.1.1977; (BGBl. Nr. 283/1988, Art. I Z 19) - Beginn des Beitragszeitraumes Juli 1988; (BGBl. Nr. 702/1991, Art. I Z 1) - 1.1.1991.

(3) Aufgehoben. (BGBl. Nr. 775/19748 Art. I Z 52 lit. b) - 1.1.1975.

(4) Aufgehoben. (BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z 52 lit. b) - 1.1.1975.

(5) Der Pauschbetrag ist monatlich im vorhinein mit einem Zwölftel dem Hauptverband zu überweisen; dieser hat die einlangenden Beträge nach einem Schlüssel unter Berücksichtigung der Zahl der Versicherten und der eingetretenen Arbeitsunfälle bei den im Abs. 1 genannten Krankenversicherungsträgern auf diese aufzuteilen.

(6) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind auf die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, soweit diese Anstalt sowohl Träger der Krankenversicherung als auch Träger der Unfallversicherung ist, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß der aus Mitteln der Unfallversicherung zu leistende jährliche Pauschbetrag für das Kalenderjahr 1975 10,7 Millionen Schilling zu betragen hat. Bei der Festsetzung des Pauschbetrages für die folgenden Kalenderjahre sind die Aufwendungen der von der Versicherungsanstalt durchgeführten Krankenversicherung zu berücksichtigen. (BGBl. Nr. 775/1974, Art. I Z 52 lit. c) - 1.1.1975. (BGBl. Nr. 293/1958, Art. I Z 9) - 1.1.1959;

(BGBl. Nr. 87/1960, Art. I Z 13, Ü. Art. V) - 1.1.1961;

(BGBl. Nr. 13/1962, Art. V Z 2) - 1.1.1962;

(BGBl. Nr. 184/1963, Art. I Z 12) - 1.1.1963;

(BGBl. Nr. 6/1968, Art. I Z 64 lit. a und b) - 1.1.1968;

(BGBl. Nr. 385/1970, Art. I Z 30 lit. a und b) - 1.1.1971;

(BGBl. Nr. 31/1973, Art. I Z 4) - 1.1.1974.