§ 2

Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische Arbeitsstoffe

(1) Hinsichtlich

1. 1. der Zuordnung zu Risikogruppen bei beabsichtigter Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 90 Abs. 4 StLAO,
2. 2. der bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren gemäß § 90 Abs. 1 bis 4 StLAO bei beabsichtigter oder unbeabsichtigter Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu berücksichtigenden Umstände,
3. 3. der bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu treffenden Schutzmaßnahmen im Sinne des § 90 Abs. 7 bis 10 StLAO,
4. 4. der Festlegung des Inhalts der Meldung von der beabsichtigten erstmaligen Verwendung biologischer Arbeitsstoffe gemäß § 90 Abs. 6 StLAO,
5. 5. der Information und Unterweisung der Bediensteten, welche biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwenden werden und
6. 6. der Handhabung der Organismenlisten

   finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 13 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr. 237/1998, und deren Anhänge 1 und 2 nach Maßgabe der folgenden Abs. 2 bis 4 Anwendung.

(2) Soweit in den §§ 2 bis 7 sowie 9 bis 13 VbA auf ArbeitgeberInnen bzw. ArbeitnehmerInnen Bezug genommen wird, sind darunter die DienstgeberInnen bzw. Land- und ForstarbeiterInnen sowie land- und forstwirtschaftliche Angestellte im Sinne des § 1 der StLAO zu verstehen.

(3) Die in den §§ 2, 3, 11 und 12 enthaltenen Verweisungen auf §§ 12, 14 Abs. 5, 40 Abs. 4 Z 1 bis 4, 41 Abs. 3, 42 Abs. 6 und 43 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit – ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, sind als Verweisungen auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der §§ 84, 84b Abs. 5, 90 Abs. 4 sowie 90a Abs. 2, 6 und 7 StLAO zu verstehen.

(4) § 11 gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des Arbeitsinspektorates die Land- und Forstwirtschaftsinspektion tritt und dass zusätzlich zu den Angaben gemäß Abs. 1 auch der Name und die Befähigung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person mitzuteilen ist.

07.02.2014