§ 2

Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen (§ 4 Abs. 1) befinden und in ihrem öffentlichen Auftrag erstellt worden sind, sofern sie die Dokumente überhaupt zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen.

(2) Rechtsvorschriften, die den Zugang zu Dokumenten öffentlicher Stellen regeln, insbesondere das Tiroler Umweltinformationsgesetz 2005, LGBl. Nr. 89, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(3) Durch dieses Gesetz werden weiters das Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, und das Tiroler Datenschutzgesetz, LGBl. Nr. 60/2003, sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten nicht berührt.

26.05.2011