§ 2

Als Krankenanstalten gelten nicht:

1. a) Anstalten, die nur für die Unterbringung geisteskranker, zurechnungsfähiger, vermindert zurechnungsfähiger, trunksüchtiger oder suchtgiftsüchtiger Rechtsbrecher bestimmt sind;
2. b) Einrichtungen, die von Betrieben zur Leistung Erster Hilfe bereitgehalten werden, sowie betriebsärztliche Dienste gemäß § 22 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl.Nr. 234/1972;
3. c) Kuranstalten, das sind Anstalten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Heilquellen- und Kurortewesen eine Betriebsbewilligung erlangt haben, sofern darin nur solche in den ärztlichen Aufgabenkreis fallende Behandlungsarten Anwendung finden, die sich aus den ortsgebundenen Heilvorkommen ergeben.

09.10.2025