§ 2

Als Krankenanstalten gelten nicht:

1. a) Anstalten, die nur für die Unterbringung geisteskranker, zurechnungsfähiger, vermindert zurechnungsfähiger, trunksüchtiger oder suchtgiftsüchtiger Rechtsbrecher bestimmt sind;
2. b) Einrichtungen, die von Betrieben für die Leistung Erster Hilfe bereitgehalten werden, sowie Einrichtungen der betriebsärztlichen Betreuung nach § 22 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 393/1986,
3. c) Kuranstalten, das sind Anstalten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Heilquellen- und Kurortewesen eine Betriebsbewilligung erlangt haben, sofern darin nur solche in den ärztlichen Aufgabenkreis fallende Behandlungsarten Anwendung finden, die sich aus den ortsgebundenen Heilvorkommen ergeben.

09.10.2025