§ 2

Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt – unbeschadet der Bestimmungen über den Rechtsschutz – nicht für Dokumente,

1. 1. deren Erstellung nicht unter den öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt;
2. 2. die nicht oder nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;
3. 3. die geistiges Eigentum Dritter sind;
4. 4. die von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind;
5. 5. die im Besitz einer Bildungs- und Forschungseinrichtung oder einer kulturellen Einrichtung sind.