§ 2 Oö. GBG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2001

§ 2

Beamte

(1) Beamte im Sinn dieses Landesgesetzes sind Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer oö. Gemeinde (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) oder einem oö. Gemeindeverband stehen.

(2) Auf das Dienstverhältnis der Beamten sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes und - soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist - folgende, das Dienstrecht (im weiteren Sinn) der Landesbeamten regelnde Landesgesetze einschließlich allfälliger auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen der Landesregierung sinngemäß anzuwenden:

  1. 1. Oö. Landes-Gehaltsgesetz, mit Ausnahme dessen §§ 33, 38, 39, 40, 72, 73 und 74;
  2. 2. Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz;
  3. 3. Oö. Nebengebührenzulagengesetz;
  4. 4. Oö. Mutterschutzgesetz;
  5. 5. Oö. Eltern-Karenzurlaubsgesetz 2000;
  6. 6. Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000;
  7. 7. Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, mit Ausnahme deren § 44.

(3) Auf das Dienstverhältnis der Beamten des Wachdienstes sind - soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist oder die für Beamte geltenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes nicht ausreichen - die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften für Beamte des Bundessicherheitswachdienstes mit Ausnahme der Vorschriften über die Amtstitel und die Dienstbekleidung sinngemäß anzuwenden.

(4) Auf das Dienstverhältnis der Beamten des Kindergarten- und Hortdienstes ist Abs. 2 anzuwenden, soweit im Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz nichts anderes bestimmt ist.

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