§ 2
Beamte
(1) Beamte im Sinn dieses Landesgesetzes sind Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer oö. Gemeinde (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) oder einem oö. Gemeindeverband stehen.
(2) Auf das Dienstverhältnis der Beamten sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes und - soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist - folgende, das Dienstrecht (im weiteren Sinn) der Landesbeamten regelnde Landesgesetze einschließlich allfälliger auf deren Grundlage erlassenen Verordnungen der Landesregierung sinngemäß anzuwenden:
- 1. Oö. Landes-Gehaltsgesetz, mit Ausnahme dessen §§ 33, 38, 39, 40, 72, 73 und 74;
- 2. Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz;
- 3. Oö. Nebengebührenzulagengesetz;
- 4. Oö. Mutterschutzgesetz;
- 5. Oö. Väter-Karenzgesetz;
- 6. Oö. Karenzurlaubsgeldgesetz 2000;
- 7. Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift unbeschadet der reisegebührenrechtlichen Sonderbestimmungen (1. Abschnitt des 3. Hauptstücks).
(Anm: LGBl. Nr. 12/2002, 100/2011)
(3) Auf das Dienstverhältnis der Beamten des Wachdienstes sind - soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist oder die für Beamte geltenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes nicht ausreichen – die dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften für Beamte (Beamtinnen) der Bundespolizei mit Ausnahme der Vorschriften über die Amtstitel und die Dienstbekleidung sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)
(4) Auf das Dienstverhältnis der Beamten des Kindergarten- und Hortdienstes ist Abs. 2 anzuwenden, soweit im Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz nichts anderes bestimmt ist.
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