§ 2
Luftreinhaltemaßnahmen

(1) Zur Durchführung des § 1 Abs. 1 hat die Landesregierung nach den Erkenntnissen der Wissenschaften durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über

1. a) den höchstzulässigen Schwefelgehalt flüssiger und fester Brennstoffe,
2. b) die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Brennstoffe,
3. c) die höchstzulässige Konzentration und Menge der aus einer Anlage austretenden luftfremden Stoffe (Emissionsgrenzwerte),
4. d) die höchstzulässigen Abgasverluste bei Anlagen,
5. e) die Lagerung, das Ausbreiten, Ausstreuen, Ausschnitten, Zerstäuben und Versprühen bestimmter Stoffe im Freien,
6. f) das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in oder außerhalb von Anlagen.

(2) Bei der Erlassung von Verordnungen nach Abs. 1 hat die Landesregierung auf die Regelungen allfälliger staatsrechtlicher Vereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Ländern Bedacht zu nehmen. In den Verordnungen nach Abs. 1 kann insbesondere nach der Nennheizleistung der Anlagen, nach der Höhe der Rauch‑ und Abgasfänge und nach Standorten unterschieden werden.

(3) Die Gebietskörperschaften dürfen für die Beheizung ihrer öffentlichen Zwecken dienenden Gebäude mit flüssigen Brennstoffen nur Heizöle verwenden, deren Schwefelgehalt 0,3 Gewichtsprozent nicht überschreitet.

07.03.2018