§ 2 Luftreinhaltegesetz

Alte FassungIn Kraft seit 20.4.1994

§ 2*)
Luftreinhaltemaßnahmen

(1) Zur Durchführung des § 1 Abs. 1 hat die Landesregierung nach den Erkenntnissen der Wissenschaften durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über

  1. a) den höchstzulässigen Schwefelgehalt flüssiger und fester Brennstoffe,
  2. b) die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Brennstoffe,
  3. c) die höchstzulässige Konzentration und Menge der aus einer Anlage austretenden luftfremden Stoffe (Emissionsgrenzwerte),
  4. d) die höchstzulässigen Abgasverluste bei Anlagen,
  5. e) das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung,
  6. f) das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in Anlagen einschließlich der Bevorratung dieser Stoffe außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen.

(2) Bei der Erlassung von Verordnungen nach Abs. 1 hat die Landesregierung auf die Regelungen allfälliger staatsrechtlicher Vereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Ländern Bedacht zu nehmen. In den Verordnungen nach Abs. 1 kann insbesondere nach der Nennheizleistung der Anlagen, nach der Höhe der Rauch‑ und Abgasfänge und nach Standorten unterschieden werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/1994

07.03.2018

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