§ 2*)
Luftreinhaltemaßnahmen
(1) Zur Durchführung des § 1 Abs. 1 hat die Landesregierung nach den Erkenntnissen der Wissenschaften durch Verordnung Bestimmungen zu erlassen über
- a) den höchstzulässigen Schwefelgehalt flüssiger und fester Brennstoffe,
- b) die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Brennstoffe,
- c) die höchstzulässige Konzentration und Menge der aus einer Anlage austretenden luftfremden Stoffe (Emissionsgrenzwerte),
- d) die höchstzulässigen Abgasverluste bei Anlagen,
- e) das Inverkehrbringen, die Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung,
- f) das Verbot des Verbrennens bestimmter Stoffe in Anlagen einschließlich der Bevorratung dieser Stoffe außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen.
(2) Bei der Erlassung von Verordnungen nach Abs. 1 hat die Landesregierung auf die Regelungen allfälliger staatsrechtlicher Vereinbarungen mit dem Bund oder mit anderen Ländern Bedacht zu nehmen. In den Verordnungen nach Abs. 1 kann insbesondere nach der Nennheizleistung der Anlagen, nach der Höhe der Rauch‑ und Abgasfänge und nach Standorten unterschieden werden.
*) Fassung LGBl.Nr. 18/1994
07.03.2018
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