Leistungsfeststellungskommission bei der
Bezirksverwaltungsbehörde

§ 2

(1) Die Leistungsfeststellung der Landeslehrer (§§ 61 bis 68 LDG 1984) für allgemeinbildende Pflichtschulen obliegt in jedem politischen Bezirk einer bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichteten Leistungsfeststellungskommission.

(2) Die Leistungsfeststellungskommission besteht aus:

1. a) einem von der Landesregierung zu bestellenden

   rechtskundigen Beamten als Vorsitzendem;

1. b) dem Bezirksschulinspektor, dem die Inspektion des betreffenden Lehrers überwiegend übertragen ist;
2. c) je einem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen sowie der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen im politischen Bezirk, die vom Zentralausschuß der Personalvertretung für Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen im Land Salzburg zu entsenden sind.

(3) Gleichzeitig mit der Bestellung bzw. Entsendung der Mitglieder in die Leistungsfeststellungskommission ist für den Fall ihrer Verhinderung jeweils ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Der Vertreter des Bezirksschulinspektors wird vom Landesschulrat (Kollegium) bestimmt.

(4) Die Landesregierung hat spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Funktionsdauer der Leistungsfeststellungskommission den Zentralausschuß aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten die von ihm zu entsendenden Lehrervertreter namhaft zu machen. Wird dem innerhalb dieser Frist nicht entsprochen, so ist die Bestellung der betreffenden Mitglieder und Ersatzmitglieder durch die Landesregierung vorzunehmen. Die Vertreter der Landeslehrer müssen definitiv gestellt sein und zumindest den von ihnen zu erwartenden Arbeitserfolg aufweisen.

(5) Die Leistungsfeststellungskommission entscheidet in zwei Senaten, die aus den Mitgliedern gemäß Abs. 2 lit. a und b sowie - je nach der Verwendung des zu beurteilenden Landeslehrers - dem Vertreter der Landeslehrer für Volksschulen und Sonderschulen bzw. dem Vertreter der Landeslehrer für sonstige allgemeinbildende Pflichtschulen bestehen.

(6) Die Senate sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder anwesend sind.

(7) Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende gibt seine Stimme zuletzt ab. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(8) Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen bei den Beratungen und der Beschlußfassung über ihre eigene Leistungsfeststellung nicht mitwirken.

(9) Wenn es sich um die Leistungsfeststellung eines als Landeslehrer angestellten Religionslehrers handelt, steht der in Betracht kommenden Kirche oder Religionsgesellschaft das Recht zu, an Stelle des Vertreters der Landeslehrer einen eigenen Vertreter in den Senat (Abs. 5) als Mitglied zu entsenden.

(10) Gegen Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission darf kein Disziplinarverfahren anhängig sein. Bei einem später eingeleiteten Disziplinarverfahren ruht die Mitgliedschaft bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens.

(11) Die Leistungsfeststellungskommission wird für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Nachbenennung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern während dieser Zeit ist nur aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen (nachweisliche längere Krankheit, dienstliche Mehrbelastung, Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem aktiven Dienst u. dgl.) zulässig.

(12) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieser Funktion selbstständig und unabhängig.

(13) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Leistungsfeststellungskommission zu unterrichten. Sie hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Kommission abzuberufen, wenn es die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann oder die mit ihr verbundenen Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt hat.