§ 2 Kurtaxengesetz 1993

Alte FassungIn Kraft seit 31.12.1997

Abgabebefreiungen

§ 2

(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Kurtaxe befreit sind Nächtigungen von:

  1. a) Personen, die sich zur Berufsausübung oder im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Kurbezirk aufhalten;
  2. b) Personen, die ihre Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Kurbezirk dauernd wohnen;
  3. c) Angehörigen (lit. b) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;
  4. d) Mietern von Stellflächen (§ 4 Abs 2 lit c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (lit b) in diesem Wohnwagen;
  5. e) Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten, die sich dort zu einem anderen Zweck als zum Kurgebrauch aufhalten;
  6. f) Besuchern von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;
  7. g) Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;
  8. h) Schwerbeschädigten im Sinne des § 9 Abs. 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, sowie des § 23 Abs. 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964, und Inhabern von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947.

(2) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs. 1 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.

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