§ 2 Kurtaxengesetz 1993

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2015

Abgabebefreiungen

§ 2

(1) Von der Entrichtung der allgemeinen Kurtaxe befreit sind Nächtigungen von:

  1. 1. Personen, die sich zur Berufsausübung im Kurbezirk mehr als zwei Wochen ununterbrochen aufhalten; eine kurzfristige, vorübergehende Rückkehr an den Ort der Unterkunft, der dem dauernden Wohnbedarf dient, gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthalts;
  2. 2. Personen, die sich im Rahmen des allgemeinen Schulunterrichtes im Kurbezirk aufhalten;
  3. 3. Personen, die ihre Ehegatten oder eingetragenen Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder im gleichen Grad verschwägerte Personen besuchen und bei ihnen nächtigen, wenn diese im Kurbezirk dauernd wohnen;
  4. 4. Angehörigen (Z 3) von Eigentümern einer Ferienwohnung sowie Personen, denen eine Ferienwohnung dauernd überlassen worden ist, und deren Angehörigen jeweils in dieser Ferienwohnung;
  5. 5. Mietern von Stellflächen (§ 4 Abs 2 lit c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen sowie deren Angehörigen (Z 3) in diesem Wohnwagen;
  6. 6. Patienten in Krankenanstalten im Sinn des § 1 des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000, die sich dort zu anderen Zwecken als zum Kurgebrauch aufhalten;
  7. 7. Besuchern von Schutzhütten mit überwiegendem Lagerbetrieb;
  8. 8. Personen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr;
  9. 9. Personen vom vollendeten 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, die Mitglied einer Jugendorganisation im Landes-Jugendbeirat gemäß § 14 Salzburger Jugendgesetz sind und an einer von einer solchen Organisation durchgeführten Veranstaltung teilnehmen;
  10. 1 0. Schwerbeschädigten im Sinn des § 9 Abs 2 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 oder des § 23 Abs 2 des Heeresversorgungsgesetzes sowie Inhaberinnen und Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen nach dem Opferfürsorgegesetz.

(2) Personen, die eine Ausnahme von der Abgabepflicht nach Abs 1 geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.

10.06.2015

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